Chancen und Risiken der Urheberrechtsreform

Die umstrittenen Regelungen des Art. 17 gelten nur für „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ (ein wunderbar sperriger Begriff). Wer nicht unter diesen Begriff fällt, braucht sich um Upload-Filter keine Gedanken zu machen. Für ihn bleibt alles beim alten, was insbesondere heißt, daß er sich auf die Haftungsbeschränkungen der eCommerceRL (hierzulande umgesetzt in den §§ 7 ff. TMG) berufen kann. Diese sehen für den Regelfall das bekannte „Notice-and-Takedown“-Verfahren vor, bei dem man erst nach Kontaktaufnahme durch den Rechteinhaber tätig werden muß.

Der Begriff wird in Art. 2 Nr. 6 wie folgt definiert:

„Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ bezeichnet den Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, bei dem der Hauptzweck bzw. einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei dieser Anbieter diese Inhalte organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt.

Die Definition baut ihrerseits auf dem Begriff „Dienst der Informationsgesellschaft“ auf, der in Art. 2 Nr. 5 durch Verweis auf die Richtlinie 2015/1535/EU definiert wird. Dieser sehr abstrakten Richtlinie kann in Art. 1 Abs. 1 Buchst. b entnommen werden, daß ein Dienst der Informationsgesellschaft „eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung“ ist. „Fernabsatz“ heißt dabei nichts anderes, als daß keine gleichzeitige physische Anwesenheit erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 Buchst. b Nr. i RL 2015/1535/EU).

Dabei fällt zunächst auf, daß schon ein Dienst der Informationsgesellschaft „in der Regel gegen Entgelt“ angeboten wird. Dieser Aspekt war bisher vor allem im Zusammenhang mit der Impressumspflicht gem. § 5 TMG von Interesse und es wird zu Recht darauf hingewiesen, daß die Hürde hierfür nach der Rechtsprechung nicht sonderlich hoch ist. Schon Werbung auf der eigenen Seite genügt. Vorliegend ist aber weniger diese bekannte Einstufung von Interesse, sondern vielmehr, daß Art. 2 Nr. 6 über dieses Erfordernis hinaus erfordert, daß der „Anbieter diese Inhalte […] zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt“. Damit geht Art. 2 Nr. 6 von einer deutlich stärkeren Erwerbstätigkeit aus. Von einem „in der Regel“, das auch einmal nicht erfüllt sein bräuchte, keine Spur mehr. Demnach sind Seitenbetreiber, bei denen der Betrieb der Nutzerplattform bestenfalls Neben- und schlimmstenfalls Zuschußgeschäft ist, vom Begriff ausgenommen. Darüber hinaus müssen die nutzergenerierten Inhalte sogar „beworben“ werden. Betreiber hobbymäßiger Seiten, die Werbung schalten oder um Spenden bitten, werden daher mit Sicherheit nicht erfaßt und brauchen sich keine Sorgen machen. Für sie bleibt alles beim Alten. Wer also etwa eine kleine Mastodon-Instanz oder einen kleinen Diaspora-Pod unentgeltlich oder doch nur mit moderater Werbung betreibt, braucht entgegen anderslautender Behauptungen keine Vorkehrungen für Upload-Filter zu treffen. Hier gilt nach wie vor das übliche Verfahren nach der eCommerceRL bzw. § 10 TMG (Notice-and-Takedown).

Die Definition weist noch weitere Merkmale auf. Bei Definitionen dieser Art empfiehlt es sich oft, zu fragen, was durch das Merkmal eigentlich ausgeschlossen werden soll. Die Eingrenzung auf die Schutzgegenstände des Urheber- und Leistungsschutzrechts ist zunächst selbstverständlich. Sodann schließt das Nutzermerkmal alle klassichen Webseiten aus, bei denen der Betreiber selbst die Inhalte bereitstellt. Außerdem müssen die Nutzerinhalte „Hauptzweck“ der Plattform sein. Dies sollte recht zuverlässig etwa Kommentarspalten in Blogs ausschließen, sodaß auch für gewerbliche Blogger kein Grund zur Sorge besteht. Das Öffentlichkeitserfordernis zielt auf Dienste, die nur einem geschlossenen Benutzerkreis zur Verfügung stehen. Vorsicht ist geboten, jede geschlossene Gruppe damit gleich als nicht erfaßt zu werten. Der Begriff der Öffentlichkeit existierte schon vorher im deutschen Urheberrecht (§ 15 Abs. 3 UrhG) und verlangt, daß die einzelnen Betroffenen nicht durch persönliche Beziehungen verbunden sind¹¹ Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 17. Aufl. 2015, § 23 Rz. 442. . Zwar muß europäisches Recht autonom und nicht orientiert am Recht eines Mitgliedsstaats ausgelegt werden, doch scheint der Begriff des deutschen Rechts insoweit als akzeptabler Vorschlag, zumal Berichterstatter Voss Deutscher ist und von daher sein deutsches Verständnis vermutlich hat einfließen lassen.

Was folgt aus diesen Abgrenzungsmerkmalen? Unabhängig von ihrer Größe sind demnach nicht hauptgewerblich auf die gewinnorientierte Nutzung und Bewerbung ausgerichtete Plattformen von der Definition ausgenommen. Das gilt für die Wikipedia genauso wie für OpenStreetMap und ähnliche gemeinnützige Projekte, insbesondere gemeinnützige Code-Hosting-Plattformen wie etwa die des Debian-Projekts. Internetzugangsanbieter (offenes WLAN!) sind wegen des Erfordernisses eines Dienstes der Informationsgesellschaft nicht erfaßt, denn TK-Anbieter werden von Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2015/1535/EU ausdrücklich ausgeklammert. Betreibern klassischer Webseiten jeglicher Coleur fehlt auch bei der Unterstützung von Kommentarfunktionen oder Gästebüchern der Hauptzweck bezüglich der nutzergenerierten Inhalte. Betreiber von Internetforen (die vor der Abstimmung ja Furore machten) werden hier gleichfalls (wenn nicht schon am Merkmal der Gewinnerzielung) am Hauptzweck scheitern, denn Texte auf Forenniveau werden nur selten selbst die Schöpfungshöhe der Kleinen Münze erreichen (andere Ansicht bei RA Stadler). Läßt der kommerzielle Forenbetreiber sich Nutzungsrechte an den Inhalten seiner Nutzer einräumen (und sind diese wirklich kreativ, z.B. in einem Forum für den Austausch von Graphikern), handelt es sich um einen Grenzfall. Es wird hier darauf ankommen, wie der Forenbetreiber mit den eingeräumten Nutzungsrechten umgeht. Die bloße Nutzung eines Standardvertrags, in dem auch eine Nutzungsrechte-Einräumung enthalten ist, dürfte für das Merkmal „bewerben“ nicht genügen. Schließlich geht es dem Forenbetreiber damit typischerweise nur darum, sich selbst gegen Ansprüche der Forennutzer abzusichern.

Mit diesen Erwägungen korrelieren die Klarstellungen in Art. 2 Nr. 6 Satz 2, die die dort aufgeführten Plattformen – darunter Wikipedia – ausdrücklich ausklammern. Jedenfalls die dort genannten Plattformen erfüllen die Kriterien nicht, doch ist die Auflistung keinesfalls abschließend zu verstehen. Für die OpenStreetMap Foundation etwa, die in dieser Liste nicht genannt ist, sollte von daher kein Grund zur Sorge bestehen. Sie ist den aufgelisteten Plattformen hinreichend ähnlich und erfüllt die Definition mangels Gewinnerzielungsabsicht und Bewerbung nicht. Die OpenStreetMap Foundation übersieht ausweislich ihrer Pressemitteilung diesen zentralen Aspekt nahezu völlig und ficht damit ein Scheingefecht mit den für sie nicht geltenden Bestimmungen der neuen Richtlinie aus.

Alle Anbieter, die die genannte Definition dagegen erfüllen, fallen in den Anwendungsbereich von Art. 17. Maßgeblich betroffen dürften vor allem Startups sein, die ihr Geld hauptsächlich mit den von den Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalten machen, neben den „Großen“ wie Google und Facebook selbst, versteht sich. Golem hat das Beispiel von Chefkoch eingebracht, bei dem man natürlich wieder einmal streiten kann. Hauptzweck ist sicherlich die Bewerbung der Kochrezepte. Jedoch sind Rezepte, die bloß Zutaten und Handlungsanweisungen enthalten, nicht urheberrechtlich schutzfähig²² Schulze, in Dreier/Schulze, UrhG, Kommentar, 6. Aufl. 2018, § 2 Rz. 102. . Erst Rezepte, die mit Anekdoten, geschichtlichen Informationen u.ä. angereichert sind, erreichen die Schöpfungshöhe aus § 2 Abs. 2 UrhG³³ Schulze aaO, § 2 Rz. 102. . Die meisten auf Chefkoch verfügbaren Rezepte genügen dem nicht, sodaß der Hauptzweck nicht in der Bewerbung urheberrechtlich geschützter Inhalte liegt. Demgegenüber ist die Bewerbung von (zweifellos geschützten) Speisephotos nicht Hauptzweck der Plattform.

Wer dagegen maßgeblich mit geschützten Inhalten hantiert, wird sich auf Änderungen einstellen müssen. Art. 17 Abs. 1 verlangt von den Mitgliedsstaaten die Erweiterung des Begriffs der öffentlichen Zugänglichmachung derart, daß auch die Plattformen ihn bei Zugänglichmachung der Nutzerinhalte erfüllen. In Deutschland wird man wohl § 19a UrhG entsprechend erweitern (zu § 10 TMG sogleich). Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist ein sogenanntes Verwertungsrecht und steht allein dem Urheber zu (solange er es nicht lizenziert hat). Für die Plattformen heißt das, daß sie durch öffentliches Hosten des Nutzerinhalts in das Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers eingreifen. Dazu müssen sie berechtigt sein, sonst droht Schadensersatz. Da dies zu Friktionen mit der das Notice-and-Takedown-Verfahren normierenden eCommerceRL führen würde, nimmt Art. 17 Abs. 3 Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten von deren Anwendungsbereich aus. Art. 17 Abs. 3 ist damit nichts weniger als eine Kehrtwende im bisherigen Haftungssystem für Host-Provider, normierte doch § 10 TMG hierzulande in Umsetzung von Art. 14 eCommerceRL das Gegenteil. § 10 TMG wird daher angepaßt werden müssen.

Damit ist es an der Zeit, dem so strittigen Thema der Upload-Filter nachzugehen. Art. 17 Abs. 4 Buchst. b verlangt für den Fall, daß der Plattformbetreiber keine Lizenzvereinbarung geschlossen hat, daß er

nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen hat, um sicherzustellen, dass bestimmte Werke und sonstige Schutzgegenstände, zu denen die Rechteinhaber den Anbietern dieser Dienste einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben, nicht verfügbar sind […].

Hieraus entnehmen Kritiker die Notwendigkeit von Upload-Filtern.

Es wird behauptet (ohne nähere Begründung), Nutzer müßten nunmehr beweisen, daß sie die Rechte an dem hochgeladenen Werk haben. Das ist nicht nachvollziehbar. Verklagt ein Rechteinhaber doch einmal einen Nutzer, muß er seine Rechtsinhaberschaft beweisen (zuletzt eindrucksvoll gescheitert bei der VMWare-Klage Hellwigs), sonst verliert er den Prozeß. Im Verhältnis zum blockierenden Plattformbetreiber verlangt die Richtlinie in Art. 17 Abs. 9 ein Beschwerde- und sogar Rechtsbehelfsverfahren bis zum Zugang zum gerichtlichen Rechtsweg. Der Nutzer erhält im Beschwerdeverfahren beim Plattformbetreiber zunächst die Möglichkeit der Stellungnahme. Das allein scheint den Kritikern für ihre Aussage über die Beweislast zu genügen, schließlich muß der Nutzer den Plattformbetreiber von der Rechtmäßigkeit seines Handelns überzeugen. Doch geht das Argument fehl: der Nutzer hat generell keinen Anspruch darauf, daß die Plattform seine Inhalte veröffentlicht (siehe Nutzungsbedingungen, Hausrecht). Facebook könnte seine Nutzungsbedingungen jederzeit so anpassen, daß sie beim Löschen und Blockieren die reine Willkür erlauben, ganz ohne Urheberrechtsreform. Von daher sollte der Nutzer froh sein, daß ihm überhaupt ein Beschwerdeverfahren zur Verfügung stehen soll. Im Übrigen hat er ja immer noch die Wahl, seine Inhalte selbst zu hosten.

Fehl geht in der Stellungnahme der digitalen Gesellschaft allerdings deren Pinkstinks-Beispiel. So wie geschildert wäre es ein Argument für Upload-Filter. Dann wäre das Video nämlich nie online gegangen, ohne dass die Fronten geklärt gewesen wären und es wäre nicht zur nachträglichen Löschung gekommen. Aber auch so erscheint es seltsam, einen technischen Fehler von YouTube (es gibt keinen Grund, warum man die Likes nicht hätte wieder zuweisen können) als Argument zu gebrauchen.

Art. 17 Abs. 6 sieht Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Upload-Filter vor. Diese Ausnahmen sind allerdings nicht wirklich nennenswert. Aufgrund der Notwendigkeit, daß der Diensteanbieter nicht älter als drei Jahre sein darf, sind die Regelungen für die meisten Plattformbetreiber nicht von Interesse. Lediglich sehr junge Unternehmen werden geschützt.

Praktisch von allen Kritikern wird dieses Totschlag-Argument ins Felde geführt: weil kleine Anbieter sich Rechtsstreitigkeiten nicht leisten können, blocken sie lieber alles Zweifelhafte. Die hiermit oftmals gemeinten Plattformbetreiber, Hobby-Admins und OSS-Projekte etwa, fallen aber wie unter II.1. beschrieben sowieso aus dem Anwendungsbereich von Art. 17 heraus und müssen sich deshalb keine Sorgen machen, wegen unzulänglicher Upload-Filter in Anspruch genommen zu werden.

Weiter ist mit Blick auf den Zweck der Richtlinie zu entgegnen, daß die Gefahr eines erfaßten kleinen Plattformbetreibers (das können nach hiesiger Auffassung nur Startups sein, die Geld mit Nutzerinhalten verdienen), von einem Rechteinhaber verklagt zu werden, bei Abschluß von Lizenzvereinbarungen deutlich verringert ist. Von einem gewerblichen Unternehmen, das genau in einem so sensiblen Bereich tätig wird, dürfen solche Bemühungen erwartet werden.

Dann gibt es noch einen dritten Aspekt: dieses Argument ist nicht gegen die neue Richtlinie gerichtet, sondern gegen das Rechtssystem insgesamt. Mit diesem Argument kann man auch die Abschaffung der Gerichte fordern. Es gibt kein Recht darauf, nicht verklagt zu werden. Jedenfalls in Deutschland kann jeder jeden in ein Gerichtsverfahren zwingen, indem er ihn verklagt. Das Risiko, verklagt zu werden, gehört in einem Rechtsstaat zum allgemeinen Lebensrisiko und das gilt für Unternehmer ganz besonders.

Schließlich wird auch umgekehrt ein Schuh draus: auch die Nutzer können bei Nichtveröffentlichung den Anbieter verklagen (Art. 17 Abs. 9 UAbs. 2).

Man argumentiert, daß die Einrichtung von auf Urheberrechtsverletzungen ausgerichteten Upload-Filtern eine Infrastruktur schaffe, auf die der Staat später zwecks Überwachung und Unterdrückung unliebsamer Meinungen zurückgreifen könne. Dieses Argument wird auch gegen die ausufernde Video-Überwachung im öffentlichen Raum vorgebracht (namentlich an Bahnhöfen), jedoch vermag es bei Upload-Filtern anders als bei der Video-Überwachung nicht zu überzeugen. Während es etwa nicht möglich ist, der Video-Überwachung zu entgehen, ohne ganz erheblichen Aufwand zu betreiben (um dann immer noch nicht sicher sein zu können), besteht bei der Kommunikation untereinander und mit der Öffentlichkeit diese Möglichkeit sehr wohl (s.o.). Auch ist es ein Unterschied, ob eine Infrastruktur schon von vornherein durch den Staat kontrolliert wird (öffentliche Plätze) bzw. von Staatsunternehmen (Bahnhöfe) oder durch Private. Natürlich könnte der Staat sich Zugriff auf die einmal geschaffene Infrastruktur verschaffen, doch kann er dasselbe Ziel auch ohne urheberrechtliche Upload-Filter erreichen. Durch entsprechendes Gesetz könnte der Staat Facebook oder jeden anderen Plattformbetreiber auch so verpflichten, alle hochgeladenen Inhalte an den Staat auszuleiten. Nicht anders läuft es ja auch am DE-CIX, dem größten deutschen Internetknoten. Der Einsatz von Upload-Filtern erhöht das Risiko staatlicher Unterdrückung von Meinungen also nicht. Erschwerend hinzu kommt, daß große Plattformen ohnehin schon Filter einsetzen, auch zu anderen Zwecken. Ob ein böswilliger Staat sich nun diese oder die Upload-Filter für Urheberrechtsverletzungen nutzbar macht, dürfte egal sein.

Die Entwicklung von Upload-Filtern wird arbeitsintensiv sein. Der Bundesdatenschutzbeauftrage Kelber moniert, daß der erforderliche exorbitante Aufwand dazu führen könnte, daß die Erstellung von Upload-Filtern bei den großen Unternehmen, vornehmlich vermutlich Google, zentralisiert wird. Diese Gefahr ist nicht aus der Luft gegriffen. Wenn etwa Google sich überdies entscheidet, seinen Upload-Filter nicht in Form einer herkömmlichen Programmbibliothek,sondern nur als Software-as-a-Service (SaaS) verfügbar zu machen, tut sich das von Kelber zu Recht hervorgehobene Problem auf, daß der Datenverkehr aller Plattformen, die Googles Filter nutzen, zunächst über Google geleitet wird. Das führt zu (weiterer) Monopolisierung von Internetverkehr und birgt ein ganz erhebliches Risiko für die Privatsphäre, ist die Gier US-amerikanischer Behörden nach Daten doch hinreichend bekannt.

Diesem Argument ist kaum zu entgegnen und seine Qualität sollte anerkannt werden. Man kann nur hoffen, daß sich die Entwicklung von Upload-Filtern als doch nicht so aufwendig herausstellt. Alternativ bestünde die Möglichkeit, die gesetzliche Regelung nachzubessern. So ist vorgeschlagen worden, daß die Rechteinhaber selbst bzw. die Verwertungsgesellschaften die Upload-Filter entwickeln und als SaaS oder als Programmbibliothek zur Verfügung stellen sollten. So würde die Umleitung von Daten zu Google verhindert. Es erscheint durchaus möglich, eine solche Regelung bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie vorzusehen.

Die digitale Gesellschaft fährt mit Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes (GG) das denkbar schwerste Geschütz auf und versucht das pseudo-juristisch zu untermauern. Bevor dem der Wind aus den Segeln genommen wird, erscheint es angemessen, auf einen ganz anderen Aspekt hinzuweisen: wer immer gleich für jede Kleinigkeit (hier: Fehltreffer privater Filter) den größtmöglichen Kampfbegriff (hier: Zensur) wählt, macht sich unglaubwürdig. Das schärfste Schwert verschleißt bei ständigem Gebrauch. Sollte einmal wirklich staatliche Zensur drohen, brauchen sich diejenigen, die schon heute von Zensur reden, nicht wundern, wenn sie nicht gehört werden.–

Die Grundrechte, dazu gehört auch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG). Damit ist der Staat in Form seiner drei Gewalten Adressat der Grundrechtsbindung und nicht etwa Private⁹⁹ Pieroth/Schlink, Grundrechte, 28. Aufl. 2012, § 5 Rz. 189-191. . Entstehungsgesichte und Systematik der einzelnen Grundrechte stützen diese Schlußfolgerung¹⁰¹⁰ Pieroth/Schlink aaO, § 5 Rz. 191. . Eine Grundrechtsbindung Privater ist mit der Konzipierung der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat¹¹¹¹ Pieroth/Schlink aaO, § 4 Rz. 76 f. unvereinbar. Auch das Bundesverfassungsgericht hält in ständiger Rechtsprechung seit der berühmten Lüth-Entscheidung von 1958 daran fest, daß die Grundrechte für Private nur eine sog. mittelbare Drittwirkung entfalten. Diese zeigt sich insbesondere bei der Auslegung des einfachen Rechts durch die Gerichte, führt aber auch nicht zu einer direkten Grundrechtsbindung.

Private – und auch die Betreiber der sog. sozialen Medien sind Private – sind deshalb nicht an die Grundrechte gebunden. Wie jedermann steht es ihnen sogar frei, das Grundgesetz als Werteordnung nicht zu akzeptieren (so halten es etwa die Reichsbürger). Eine Grundrechtsbindung Privater würde das Verhältnis von Bürger und Staat vom Kopf auf die Füße stellen und den Staat durch falsche Vergrößerung gewisser Privater verharmlosen. Dieser Argumentation, wie sie auch der sog. „Charta der digitalen Grundrechte“ zugrunde liegt, kann nicht gefolgt werden. Kulow/Stadler bringen hiergegen völlig zu Recht Kritik vor, auf die an dieser Stelle verwiesen wird.

Was die von der digitalen Gesellschaft zitierten Äußerungen Grabenwarters anbelangt, handelt es sich um ein Mißverständnis. Er plädiert keinesfalls für eine Bindung Privater an Grundrechte, sondern beschäftigt sich allein mit staatlichen (Filter-)Maßnahmen im World Wide Web und stellt in den Raum, daß solche Maßnahmen vom Zensurverbot erfaßt sein können (Hervorhebungen d.d. Verf.):

Andererseits wird ins Feld geführt, dass die technisch mögliche, systematische, automatisierte und im Wesentlichen lückenlose inhaltliche Kontrolle von Meinungsäußerungen im WWW die Wirkung einer Vorzensur in dem Sinne erreichen könnten. Das wäre dann der Fall, wenn der (kurze) Zeitraum zwischen Veröffentlichung und (automatisierter) Verbreitungsbeschränkung (zB durch Filtersoftware) de facto einer Vorzensur gleichstehen würde. Würde sich die anlassunabhängige systematische staatliche Kontrolle der Massenkommunikation derart verdichten, dass die Schutzfunktion des Zensurverbots […] beeinträchtigt wäre, so würden diese de facto präventiven staatliche [sic] Maßnahmen unter den Tatbestand des Zensurverbots fallen und wären daher unzulässig. In Hinblick auf eine derartige Entwicklung wird bspw. eine Ausweitung des Zensurbegriffes vorgeschlagen […].¹²¹² Grabenwarter, in Maunz/Dürig, GG, Kommentar, 85. EL Nov. 2018, Art. 5 Rz. 119.

Ein Stück vor der zitierten Stelle stellt er auch ganz ausdrücklich klar, daß das Zensurverbot „strikt staatsgerichtet“¹³¹³ Grabenwarter aaO, Art. 5 Rz. 115. ist. Es ist Privaten deshalb von Rechts wegen gar nicht möglich, zu zensieren. So steht es denn auch beispielsweise einem Blogbetreiber frei, ihm nicht genehme Kommentare nicht zu veröffentlichen. Für die Betreiber der sog. sozialen Netzwerke gilt nichts anderes.

Juristischer Raum für eine eigenständige Fruchtbarmachung von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG besteht nicht. Es handelt sich nicht um ein Grundrecht, sondern um eine sog. Schranken-Schranke, d.h. eine Schranke für die Schranken, die der einfache deutsche Gesetzgeber der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG ziehen darf¹⁴¹⁴ Pieroth/Schlink aaO, § 13 Rz. 651. . Das Mittel der Zensur ist ihm zur Erreichung seiner egal wie legitimen Zwecke absolut verwehrt.

Zum Schluß ist mit einem besonders gefährlichen Irrtum auf Seiten der Befürworter aufzuräumen. Von dort war zu vernehmen, über den normalen Usern würde nicht mehr das Damoklesschwert möglicher Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen schweben¹⁵¹⁵ Plenarrede Winkelmeier-Becker, BT-Plenarprot. 19/85, S. 10009, Abschnitt A. . Das ist schlicht falsch. Änderungen am Haftungsregime bezüglich der Nutzer nimmt die Reform nicht vor. Kommt ein Rechteinhaber wie auch immer an die Identität des hochladenden Nutzers, kann er ihn auch weiterhin in Anspruch nehmen, was eben typischerweise mit einer Abmahnung beginnt.